Archive für die Kategorie: GEZ.
Posted am Mittwoch, 31 Januar, 2007 um 19:46 von Holger
Das ZDF möchte ab 2008 sein Programm auf die hochauflösende HDTV-Technik umstellen. Problematisch erweisen sich dabei die
hohen Kosten für die Umstellung der Produktions- und Übertragungstechnik.
Allein für das ZDF sind Kosten von 80 Millionen Euro in fünf Jahren im Gespräch. Um diese Kosten aufzubringen, fordert der
ZDF-Intendant Markus Schächter eine höhere GEZ-Gebühr. Die Höhe der Forderung steht derzeit noch nicht fest.
Das ZDF steht derzeit auch in Gesprächen mit der ARD. Allerdings hält sich diese zu diesem Thema zurück.
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Posted am Dienstag, 23 Januar, 2007 um 20:04 von Holger
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Heise.de
berichtet über einen KKorruptionsverdacht bei der GEZ in Köln. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal durchsucht die Büros der
Gebühreneinzugszentrale. Die GEZ will mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, heißt es.
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Posted am Freitag, 05 Januar, 2007 um 18:02 von Holger
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Posted am Donnerstag, 02 November, 2006 um 20:00 von Holger
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Dietrich von Hase hat auf blog.akademie.de
Tipps und Musterschreiben für die "neuartigen Empfangsgeräte" zusammengestellt die ab Januar 2007 Rundfunkgebührenpflichtig werden.
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Posted am Freitag, 20 Oktober, 2006 um 17:56 von Holger
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Herrliche Meinung zur Rundfunkgebühr die ab dem 1.1.2007 eingeführt wird und von allen Ministerpräsidenten beschlossen wurde.
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Posted am Donnerstag, 12 Oktober, 2006 um 19:57 von Holger
Nach Ansicht von Experten sind die Rundfunkgebühren für internetfähige Computer für den Datenschutz ein brisantes Thema.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Befugnis personenbezogene Daten aufzugreifen, zu nutzen oder zu verarbeiten.
Die Vorsitzende der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler Petra Marwitz erklärte, dass die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
ab 2007 mit vielen Daten der Internet-Kommunikation arbeiten kann.
Des Weiteren erklärte sie, dass die GEZ daran interessiert sein wird, ob eine Person Online-Banking betreibt, sich im
Internet Dinge kauft oder über eine E-Mail-Adresse verfügt. Auch die Internet-Foren seien für die Fahndung nach Zahlen
geeignet.
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Posted am Dienstag, 10 Oktober, 2006 um 20:08 von Holger
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Auf Akademie.de
ist ein mehrseitige Anleitung zu lesen wie man sich erfolgreich von GEZ abmelden kann.
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Posted am Mittwoch, 20 September, 2006 um 19:52 von Holger
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Die von ARD und ZDF in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, das kaum ein Internetuser mit seinem Rechner Radio hört oder fernsieht.
Wer ein Radiogerät besitzt, hört damit Radio, wer ein Fernsehgerät besitzt, schaut damit fern - und muß dafür
Rundfunkgebühren bezahlen. Wer einen Computer mit Internetanschluß besitzt, empfängt und verschickt Emails, sucht
Informationen und Unterhaltung, erledigt seine Bankgeschäfte, beteiligt sich an Foren, Chats oder Auktionen und kauft
gelegentlich in virtuellen Warenhäusern ein. Aufgelistet werden die häufigsten Onlineanwendungen von 37,4 Millionen
Deutschen, die regelmäßig das Internet nutzen, in einer Online-Studie von - Ironie der Untersuchung - ARD und ZDF.
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Posted am Donnerstag, 14 September, 2006 um 20:22 von Holger
Horst Müller auf Telepolis in einem Kommentar zu den Gebührenplänen
der öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Statt mit dem Geld der Gebührenzahler neue innovative Programme zu entwickeln, kopieren ARD und ZDF seit Jahren
vermeintlich erfolgreiche Formate der Privaten und übernehmen die Macher mit großzügig dotierten Langzeitverträgen gleich
mit: Von Beckmann und Kerner über Pilawa bis Schmidt.
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Posted am Dienstag, 12 September, 2006 um 21:23 von Holger
Mit dem ZDF abgesprochener Beschluss der ARD-Intendanten
Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handys sollen einem Zeitungsbericht zufolge ab Januar GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen.
Dies hätten die ARD-Intendanten auf ihrer Tagung in Schwerin beschlossen, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Dienstag vorab. Die Entscheidung solle
am Mittwoch auf einer Pressekonferenz verkündet werden. Auch das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, berichtete das Blatt unter Berufung auf ARD-Kreise.
Die endgültige Entscheidung müssen die Bundesländer treffen.
Nicht betroffen von der Neuregelung sollen der Zeitung zufolge Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Jedoch
sollten Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen.
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Posted am Freitag, 18 August, 2006 um 19:40 von Holger
Dienstagabend, 19 Uhr: Melanie Hartmann (Name geändert) lädt gerade die Einkäufe aus dem Kofferraum, als plötzlich ein Mann neben sie tritt. "Sie müssen
Frau Hartmann sein. Mein Name ist Peter Müller von der GEZ. Im Haus ist mir gesagt worden, dass der grüne Peugeot Ihr Wagen ist." Bevor Melanie Hartmann
antworten kann, bückt sich der Mann und zeigt durch die geöffnete Kofferraumklappe aufs Armaturenbrett: "Sie haben Ihr Autoradio nicht angemeldet! Das
müssen wir jetzt wohl nachholen." Als die völlig verdutzte Frau einwendet, dass ihr Freund ja Gebühren zahlt, wird er eine Spur unwirscher: "Schauen Sie,
das hier ist Ihr Auto, Ihr Freund hat ein eigenes, also müssen Sie für das Gerät in Ihrem Wagen selbst Gebühren zahlen, auch wenn Sie sonst keine anderen
Geräte haben." Zehn Minuten später ist Melanie Hartmann um rund 250 Euro ärmer; zähneknirschend hat sie eine Anmeldung nebst einer Nachforderung für fünf
Jahre Radiogebühren unterschrieben. "Sonst wird es noch teurer", hatte der Fahnder gedroht.
Wer erwischt wird, zahlt
Rund 1800 Gebührenfahnder sind im Auftrag der Landesrundfunkanstalten in Deutschland unterwegs. Ihr Job: Schwarzseher enttarnen und neue Gebührenzahler
rekrutieren. Mit auf der Fahndungsliste sind allerdings auch Privat- und Geschäftsleute, die zu einem guten Teil brav Gebühren bezahlen und nur nicht
wissen, dass sie eigentlich noch mehr zahlen müssten. In dieser Hinsicht erwischt es durchaus auch Institutionen, denen man beim besten Willen keine
kriminellen Neigungen unterstellen mag: Die Universitäten von Erfurt und Jena, die TU Ilmenau und weitere Hochschulen erhielten kürzlich Besuch von den
Gebührenbeauftragten des Mitteldeutschen Rundfunks, die sich auf die Suche nach unangemeldeten Geräten machten.
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Posted am Donnerstag, 03 August, 2006 um 21:10 von Holger
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Premiere verschlüsselt sein Programm, RTL will es tun, MTV auch. Wer zuschauen will, muss zahlen. Das ist bei ARD und ZDF schon immer so.
Doch dort sperrt man sich vehement gegen eine Verschlüsselung - aus gutem Grund: Sie wäre das Aus für die GEZ.
Die heutige Presse für RTL und MTV ist schlecht. Wenig überraschend, hatte der Satellitenbetreiber SES Astra doch gestern verkündet, dass die beiden
Anbieter ihre Sender ab Mitte 2007 nur noch verschlüsselt ausstrahlen wollen. Besitzer von Satellitenschüsseln brauchen dann einen neuen Receiver nebst
Smartcard, die monatlich bis zu 3,50 Euro kosten soll.
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Posted am Samstag, 29 Juli, 2006 um 11:36 von Holger
Eins vorweg: Niemand weiß, wie viel die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Rundfunkgebühr einnehmen werden. Nur eins ist ganz sicher: Die zwei
Millionen Euro, die für 2007 genannt werden, sind grotesk.
Um die ganze Absurdität dieser Zahl zu verdeutlich, lassen Sie uns ein Rechenspiel betreiben, das auf grotesken Annahmen basiert. Annahme 1: Niemand wird
trotz drohender Ordnungsstrafe seinen PC freiwillig anmelden. Annahme 2: Die GEZ wird die mehr als zwei Millionen Haushalte, die in ihrer Datenbank nur mit
Hörfunkgerät aufgeführt sind, nicht anschreiben. Annahme 3: Die Zahl der so genannten Gebührenbeauftragten wird für ganz Deutschland auf 100 reduziert.
Annahme 4: Die Beauftragten sind nicht in der Lage, die Ertappten dazu zu bewegen, zuzugeben, dass sie bereits einen PC hatten, bevor sie ertappt wurden.
Annahme 5: Jeder Selbständige, den die Beauftragen erwischen, hat bereits ein Radio angemeldet.
Mit diesen Annahmen bewaffnet schicken wir die Gebührenbeauftragten durch Fußgängerzonen, Gewerbegebiete und Bürokomplexe mit der Vorgabe, morgens eine
einzige GEZ-Anmeldung durchzuführen, dann Päuschen zu machen und nachmittags noch mal eine Anmeldung zu ergattern.
Bei 20 Arbeitstagen mal 100 Beauftragte mal 2 Anmeldungen macht das 4.000 Anmeldungen von PCs im ersten Monat, die gemäß Annahme 5 für 500.000 Euro
Jahreseinnahmen gut sind. Dieser Satz wird sich in den Folgemonaten jeweils um ein Zwölftel verringern (Annahme 4). Um es kurz zu machen: Nach fünf Monaten
müssen die Gebührenbeauftragten sich nach einem neuen Job umsehen. Die prognostizierten zwei Millionen Einnahmen sind bereits gesichert - trotz grotesker
einnahmeverhindernder Voraussetzungen.
Unter realistischen Annahmen kann die GEZ die zwei Millionen Jahreseinnahme nur durch fast vollständige Arbeitsverweigerung erreichen, oder Sie müsste
zugeben, dass die Zahl eine reine Propaganda-Angabe war.
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Posted am Samstag, 29 Juli, 2006 um 11:27 von Holger
Die Rundfunkkommission der Länder hält trotz massiver Proteste in den vergangenen Wochen an der für Januar geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige
Computer fest. Nach einem Bericht des "Focus" erklärte der Chef der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, es bestehe kein
Bedarf, die geplante Rundfunkgebühr für Computer in Frage zu stellen.
17,03 Euro werden fällig
Auch eine neue Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Höhe der Gebühr, schließt Stadelmaier aus. Ab Januar kommenden Jahres sollen private Internet-
Nutzer für ihre Computer zahlen, wenn sie nicht bereits für Fernsehen und Radio angemeldet sind. Das gleiche gilt für Selbstständige und Unternehmen. 17,03
Euro sollen die Nutzer internetfähiger Computer dann pro Monat an die GEZ abtreten.
Der stellvertretende Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Norbert Seidel erklärte am vergangenen Mittwoch, die Modellrechnungen in den
Presseberichten und die Stellungnahme mancher Wirtschaftsverbände gingen von falschen Tatsachen aus. Die neue Gebührenpflicht werde sich in privaten
Haushalten "so gut wie gar nicht ergeben", da praktisch alle Haushalte Radio- und Fernsehgeräte bereit hielten. Für diese Haushalte würde keine zusätzliche
Gebühr anfallen.
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Posted am Mittwoch, 26 Juli, 2006 um 18:20 von Holger
Arbeitslosem Witwer wird Verzicht auf Arbeitslosengeld zum Verhängnis
Bonn - Weil ein Arbeitsloser dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollte, wurde er jetzt von der Gebühreneinzugszentrale
GEZ und vom Verwaltungsgericht Hannover bestraft. Trotz nur 316 Euro Witwenrente muss der Mann Rundfunkgebühren bezahlen.
Die GEZ stellte sich nach einem Bericht des Bonner Informationsdienstes "Mein Rechtsschutzbrief" auf den Standpunkt: Wer
kein Arbeitslosengeld II bezieht, kann auch nicht von den Rundfunkgebühren befreit werden - und bekam von den
Verwaltungsrichtern Recht.
Der arbeitslose Niedersachse musste sich belehren lassen, dass sich das Recht auf Gebührenbefreiung nur noch nach in
Anspruch genommenen Sozialleistungen richtet. Die Höhe des Einkommens spiele keine Rolle mehr. Weil er sich nicht
arbeitslos gemeldet habe, könne er trotz seiner schmalen Witwenrente nicht als Härtefall eingestuft werden. (Az.: 3A
7138/05)
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Posted am Montag, 24 Juli, 2006 um 20:04 von Holger
2006 wird das so genannte "Informatikjahr" gefeiert. So weit die schöne Theorie. Doch in der Praxis sieht es anders aus. Jetzt droht eine "Strafgebühr für
Heimarbeit", wie der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Für die Silvesternacht plane die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
http://www.gez.de eine "Art juristische Zaubershow": "Um Punkt null Uhr verwandelt sie, Abrakadabra, Handys, Navigationsgeräte und Bürocomputer in
Fernsehapparate - per Federstrich." Diese Geräte gelten im kommenden Jahr nämlich als "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" - denn theoretisch könne man damit
auch die "Tagesschau" sehen. Die skurrile Sonderabgabe gelte für alle Geräte, die als "Internet-Rechner" eingestuft würden. Neben Handys, die den Datenfunk
UMTS beherrschen, gehörten dazu vor allem Bürorechner.
Auch wenn private Haushalte von der neuen Regelung kaum betroffen seien, sei die Zahl derer, bei denen die GEZ ab Januar 2007 abkassieren wolle, groß. Zu
diesem Kreis gehörten Bäckerfilialen mit Kassensystemen, die per Internet vernetzt sind, rund 150.000 niedergelassene Ärzte und Apotheken, die durch die
Gesundheitsreform gezwungen seien, internetfähige PC einzusetzen, Außendienstler, die mit modernen Navigationsgeräten unterwegs seien, mehrer Millionen
Freiberufler, die zu Hause am Computer tätig seien sowie Universitäten, die für viele Bürostandorte extra zahlen sollten. "Selbst wenn Computer, Handy oder
Organizer gar nicht ans Internet angeschlossen sind, schützt dies nicht vor den GEZ-Detektiven", so der Spiegel.
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Posted am Montag, 24 Juli, 2006 um 19:54 von Holger
Ob die GEZ als staatlich zu betrachten ist, muss demnächst der Europäische Gerichtshof entscheiden, wie aus einem Beschluss des OLG Düsseldorf hervorgeht.
Vielen ist sie ein Dorn im Auge und wohl kaum einer zahlt die Gebühren, die die GEZ erhebt, wirklich gern. Für den Gebührenzahler ist die GEZ ergo
eine staatliche Einrichtung. Doch genau dem widerspricht die Gebühreneinzugszentrale. Im konkreten Fall ging es um einen Reinigungsauftrag für die Gebäude
der GEZ in Köln.
Die Rundfunkanstalten wollten diesen Auftrag ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Sie argumentierten, die Rundfunkgebührenfinanzierung sei im Sinne des
Vergaberechts nicht staatlich. Folglich seien sie keine öffentlichen Auftraggeber. Das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch hatte Zweifel an dieser
Argumentation, da die Zahlung von Rundfunkgebühren staatlich vorgeschrieben ist. Daher legte es die Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem
Europäischen Gerichtshof vor.
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Posted am Samstag, 22 Juli, 2006 um 20:39 von Holger
Details zur Gebührenpflicht von internetfähigen PC sollen bis Jahresende klar sein
BERLIN Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten räumt Probleme bei der Gestaltung der Gebührenpflicht für internetfähige
Computer oder Handys ein. "Wir verkennen nicht, dass die technische Entwicklung in der Tat eine Reihe schwieriger Fragestellungen aufwirft, für die es im
Moment keine Patentlösung gibt", teilte die GEZ auf Anfrage mit.
Vor allem die Geräte, die gar nicht zum Radio- oder Fernsehempfang angeschafft werden, dies aber technisch könnten, bereiten den Gebühreneintreibern
Sorgen. Die Wirtschaftsverbände hatten zuvor kritisiert, dass vor allem kleine Unternehmen und Freiberufler ab dem 1. Januar 2007 deutlich höhere
Rundfunkgebühren abführen müssen (MAZ berichtete). Dann werden PCs, Handys oder Laptops grundsätzlich gebührenpflichtig, sofern sie für den Internetzugang
geeignet sind. Ob die Geräte auch zum Rundfunkempfang genutzt werden, ist dabei unerheblich. Für jede Betriebsstätte wären dann 17,03 Euro monatlich
fällig.
Selbst Lehrer oder Richter, die am heimischen PC einen Teil ihrer Arbeit verrichten, müssen womöglich eine Extra-Rundfunkgebühr bezahlen, weil sie das
Gerät auch beruflich nutzen. "Bei einer strengen Orientierung am Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages könnte man in der Tat auch die Auffassung vertreten,
dass eine Gebührenpflicht vorliegt", räumt die GEZ ein.
Derzeit laufen nach Angaben der GEZ auf "verschiedenen Ebenen" weitere Gespräche, in denen die Probleme geklärt und die Gebührenpflicht klar gestellt
werden soll. Das Ergebnis werde vor dem 31. Dezember 2006 bekannt gegeben, hieß es auf MAZ-Anfrage.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Peter Egenter, sagte, es sei "selbstverständlich, dass jeder Rundfunknutzer die
entsprechenden Gebühren bezahlt". Etwas anderes sei es aber, wenn die Geräte gar nicht zum Empfang von Fernsehen und Radio genutzt würden. Egenter verwies
auch darauf, dass mit jedem "Innovationsschub die Anzahl der Geräte, die den Empfang von Rundfunksendungen ermöglichen, zunimmt". Derzeit werden praktisch
kaum noch neue PCs verkauft, die nicht unter die Gebührenpflicht fallen würden.
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Posted am Dienstag, 18 Juli, 2006 um 20:23 von Holger
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Er nutzte nach Polizei-Angaben vor allem Ausländer aus, die nur schlecht Deutsch verstanden: Zivilfahnder haben einen 33
Jahre alten Betrüger festgenommen, der sich als Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ausgegeben und Gebühren für
angeblich nicht angemeldete Radio- und Fernsehgeräte kassiert haben soll. 27 Opfer sind den Ermittlern bislang bekannt,
bei denen der Mann insgesamt etwa 3000 Euro ergaunerte.
Seit Anfang März hatten sich bei der Kripo Betrugsanzeigen in dem Fall gehäuft. Die Opfer hatten erst im nachhinein
erkannt, daß der 33jährige nicht von der GEZ kam. Trickdiebstahl-Fahnder ermittelten einen Tatverdächtigen, gegen den
bereits zwei weitere Haftbefehle vorlagen, der aber untergetaucht war.
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Posted am Dienstag, 18 Juli, 2006 um 20:22 von Holger
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Gegen den Beschluss der Bundesländer, vom nächsten Jahr an GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer zu erheben, nimmt der
Widerstand zu. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Karl
Heinz Däke, die Gebühren seien widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Erst schreibe der Staat verbindlich vor,
dass Firmen Meldungen über Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge über Internet abzugeben haben - so
seien die Betriebe gezwungen, ihre Rechner auf jeden Fall internetfähig zu machen. Und dann würden die Firmen von dem
Staat, der diese Regeln festgelegt habe, für die internetfähigen Rechner zur Kasse gebeten. Es werde offenbar ein Vorwand
gesucht, um noch mehr Millionen für ARD und ZDF locker zu machen. Ähnliche Kritik war bereits von Landesverbänden des
Steuerzahlerbundes zu hören.
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